Liebe Fernsehturmfreunde,
in diesem Beitrag gibt es einen Bericht zur ersten Sitzung der Lenkungsgruppe am 31.01.2018, welche fast zweieinhalb Stunden dauerte.
Zunächst gestaltete sich der Einstieg etwas holprig. Anfangs noch mit Zurückhaltung und Skepsis entwickelte sich aber bald ein eher konstruktives Miteinander.
Anwesend waren:
- Amtsleiter Bürgermeisteramt – (Versammlungsleiter)
- Eine Mitarbeiterin OB-Büro
- Ein Mitarbeiter Amt Lärm/Veranstaltungen
- Eine Mitarbeiterin Stadtplanungsamt
- Eine Mitarbeiterin Denkmalschutz Ortsamt Loschwitz
- Zwei Vertreter der Deutschen Funkturm GmbH (Telekom)
- Ein Vertreter der Fa. Grebner GmbH (Ersteller der Machbarkeitsstudie)
Aus dem Stadtrat:
- 1x Grüne
- 1x SPD
- 1x Linke
- 1x FDP/Freie Wähler
- 1x AFD
- 1x CDU
Sowie 3 Vertreter des Fernsehturm Dresden e. V.
Zum Ablauf der Sitzung/kurze Darstellung der Inhalte:
Es gab zunächst eine kurze Erläuterung der Machbarkeitsstudie durch den Vertreter der Fa. Grebner GmbH.
Der Stadtrat der Grünen wurde kurzfristig in diese Lenkungsgruppe berufen und konnte sich daher nicht so gut vorbereiten. Er wollte etwas zur „Annahme der Unterhaltung des Turmes“ wissen. Dazu gab es den Verweis auf S. 47 der Machbarkeitsstudie.
Ersteller des Exposés (Fernsehturm Dresden e. V.) verwies noch einmal darauf, dass in der Machbarkeitsstudie eine reale Ausbausumme zur Revitalisierung der Aussichtsplattform, des Restaurants nebst Küche und des Cafés fehlt.
Das Video „Vision zum Fernsehturm“ wurde gezeigt, um noch einmal für alle Anwesenden klarzustellen, welche Zielsetzung der Fernsehturm Dresden e. V. im günstigsten Fall vertritt. Unser Vereinsvorsitzender kommentierte den Film entsprechend und verwies dabei auch auf die Petitionen, die bereits übergebenen Unterschriften sowie auf entsprechende Umfragen in den Medien und den klar geäußerten Bürgerwillen in der Stadt Dresden.
Der Vertreter der Grünen kritisierte die Aussage unseres Vereins. „Der Bürgerwille sei überhaupt nicht leicht zu ermitteln.“ Er stellte aus seiner Sicht klar, dass eine Ansage wie „Fernsehturm ja – koste es was es wolle“ unsäglich sei. Würde man das Geld für den Fernsehturm einfordern, so müsse man auch sagen, wo die Stadt sparen soll und zu Ungunsten welcher Vorhaben die entsprechenden Mittel freizusetzen seien.
Als Verein stellten wir klar, dass das NICHT die Aufgabe eines gemeinnützigen Vereins ist, sondern vielmehr in den Aufgabenbereich regionaler Politik gehört.
Verweis DNN-Artikel „Koste es, was es wolle – Dresdner wollen den fernsehturm zurück“
Der Vertreter der Eigentümerin (Telekom) stellte noch einmal klar, dass bisher kein prüfbares wirtschaftliches Betreiberkonzept vorliege. Schließlich stelle die Machbarkeitsstudie keinen fundierten Umsetzungsplanung dar. Der Fernsehturm ist aus Sicht der Telekom in erster Lesung ein techn. Bauwerk – nämlich ein Sendeturm. Auf die konkrete Frage des FDP-Vertreters, ob die Telekom den Turm definitiv und für immer behalten will, kam die Antwort: „Für die nächsten 5-10 Jahre wolle die Telekom Eigentümer bleiben.“ Ob die Telekom einer erweiterten Nutzung zustimmt, hängt wesentlich von einem geeigneten Betreiber in Verbindung mit einem tragfähigen Konzept ab. In jedem Fall muss man sich dabei mit der jetzigen technischen Nutzung des Turmes arrangieren. Die Telekom ist als Eigentümerin nur an einer langfristigen Bindung interessiert. Die meisten bekannten Betreiber haben nach Aussage der Telekom auch bei anderen Türmen, welche sich im Besitz der Telekom befinden, zurückgezogen.
SPD-Frage, ob sich die Telekom eine städtische Tochter als seriösen Betreiber vorstellen könne?
Telekom: Es geht in erster Linie um die Inhalte eines eventuellen Konzeptes. Vorschlag: Einen aktuellen Betreiber öffentlicher Funkturmnutzung einzuladen.
Linken-Anfrage, ob auch nur eine Aussichtsplattformnutzung, als minimalste Variante für den Dresdner Fernsehturm möglich wäre.
Eine solche Betrachtung müsste gesondert geprüft werden, da sie bisher nicht Teil der Annahme im Zusammenhang mit der MST war. Dazu bedarf es eines Auftrages durch die Stadt Dresden. Dieser Schritt ist durch das OB-Büro zu prüfen.
Stadtplanungsamt/Denkmalschutz/Amt Lärm/Veranstaltungen
Geben einen groben Überblick zu den notwendigen rechtlichen/organisatorischen Abläufen (Planfeststellungsverfahren, Planverfahren, Bebauungspläne, Wettbewerbsverfahren, Mobiltätskonzept usw.).
Seit 1984 steht der Fernsehturm unter Denkmalschutz – 1991 noch einmal ergänzt. Er ist für die LHD ein bedeutendes und hoch eingestuftes technisches Denkmal. Die Elbhänge gehören mit zum Denkmalschutzgebiet – vieles ist aber auch im Denkmalschutz möglich und bei Bedarf gestaltbar.
Der Grünen-Stadtrat hörte beim Verein eher heraus, dass der Verein ausschließlich die große Variante mit Wissenschaftszentrum und Seilbahn als Forderung habe.
Wir als verein stellen klar, dass die kleine (15 Mio.) Variante mit Aussichtsplattform und Café auf dem Turm oder am Fuße des Turms als zeitnahe Variante schon ein Erfolg wäre, aber die große Variante dennoch langfristig angestrebt wird. Sie ist kein Muß, bietet aber am ehesten eine Chance, den Turm mit wirtschaftlichem Erfolg öffentlich zu nutzen und in das Dresdner Kultur- und Tourismuskonzept fest einzubinden.
Am aufgeschlossensten standen in der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe die Vertreter von SPD, FDP/Freie Wähler und AFD dem Projekt gegenüber. (Der Linke-Vertreter musste die Sitzung vorzeitig Raum verlassen, weshalb hier kein Statement vorliegt)
Versammlungsleiter Dr. Blocher fasste zum Ende einer sehr kosntruktiven 1. Sitzung der lenkungsgruppe zusammen: „Wir sitzen hier, um aufzuzeigen, wie es gehen könnte und nicht wie es nicht gehen könnte.“
Er legte für die zwei folgenden Sitzungen im Frühjahr dieses Jahres fest, Vertreter weiterer Institutionen einzuladen, wie beispielsweise der Dresdner Verkehrsbetriebe, der STESAD sowie durch Vermittlung durch die Telekom auch aktuelle Fernsehturmbetreiber.
Termine für die kommenden Sitzungen sind bereits für den 28. Und den 30. März 2018 geplant.
Diese Darstellung soll einen Eindruck von der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe vermitteln. Sie hegt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und absolute Richtigkeit.
Als Fernsehturm Dresden e. V. sehen wir den kommenden Sitzungen mit Spannung entgegen und hoffen auf die Erarbeitung einer gute Grundlage zur Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturmes für die Öffentlichkeit. Als Verein werden wir dazu selbstverständlich unser Möglichstes beisteuern.